Einführung

 Bei vergleichenden Untersuchungen von Mediensystemen dominiert der Ansatz, der den Schwerpunkt auf die strukturellen Rahmenbedingungen der Massenmedien legt. Die Eigenschaften des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems prägen die einzelnen Sektoren des Medienmarktes, wobei die Mediensysteme, die aus einem komplexen Geflecht aus Medienorganisationen und -institutionen auf einem bestimmten Territorium bestehen, innerstrukturell wie auch im Kontakt zur Außenwelt durch genau definierte und sich dynamisch verändernde Beziehungen charakterisiert werden. In der Fachliteratur bezieht man sich am häufigsten auf das Konzept von Daniel C. Hallin und Paolo Mancini, das diese 2004 in ihrem Buch Comparing Media Systems: Three Models of Media and Politics vorstellten. Auf der Grundlage von vier Dimensionen – Entwicklung des Medienmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Position der Presse; politischer Parallelismus, das heißt die Frage, wie stark die Medien mit politischen Parteien verbunden sind; journalistischer Professionalisierungsgrad; Umfang und Charakter staatlicher Interventionen in das Mediensystem – und einer Reihe politischer, wirtschaftlicher und sozialer Variablen identifizieren die Autoren drei verschiedene Modelle von Mediensystemen. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Irland und Großbritannien rechnen sie dem liberalen (nordatlantischen) Modell zu. Die skandinavischen Staaten, die Beneluxländer sowie Österreich und Deutschland gehören zum demokratisch-korporatistischen Modell (Nord- und Zentraleuropa). Und Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal und Italien werden dem polarisiert-pluralistischen (mediterranen) Modell zugeordnet (Hallin; Mancini 2007, S. 66–76).

Das Konzept von Hallin und Mancini stieß in Fachkreisen auf Lob, zum Teil aber auch auf Kritik. Man warf den Autoren vor, die wirtschaftliche Dimension des Medienmarktes nicht entsprechend hervorzuheben sowie den Einfluss und das Entwicklungsniveau der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht zu berücksichtigen. ForscherInnen aus Mittelosteuropa wiederum bemängelten fehlende Bezüge zu den Mediensystemen ihrer Region (Głowacki, 2011, S. 43–46).  In späteren Veröffentlichungen verwiesen Hallin und Mancini auf zahlreiche Ähnlichkeiten zwischen den mittelosteuropäischen Mediensystemen und dem polarisiert-pluralistischen Modell (Mancini 2015, S. 33).  Und wieder andere ForscherInnen stellten Parallelen her zwischen Regelungen, die in Mittelosteuropa zur Anwendung kommen, und Mechanismen in Ländern, die dem mediterranen Modell zugerechnet werden.

Für unsere Zwecke – die Schlüsselaspekte des deutschen und des polnischen Mediensystems zu skizzieren – beschränken wir uns auf ausgewählte Kriterien der Systemanalyse von Hallin und Mancini. Die Unterschiede zwischen den polnischen und den deutschen Mediensystemen scheinen auf den ersten Blick offensichtlich zu sein. Dennoch lohnt ein zweiter Blick, eine genauere Betrachtung der Unterschiede, um deren Ursache und Spezifik zu verstehen, wodurch vielleicht auch Ähnlichkeiten erkennbar werden – die womöglich nicht im Hier und Jetzt der Mediensysteme zu suchen sind, sondern in historischen Transformationserfahrungen begründet liegen.

Allgemeine Informationen

 Nach der von Hallin und Mancini entwickelten Typologie von Mediensystemen ist das deutsche System ein Beispiel für das demokratisch-korporatistische Modell. Die Autoren weisen auf mehrere Merkmale hin, die Deutschland von den übrigen Staaten dieser Gruppe unterscheiden, z. B. darauf, dass Deutschland ein bevölkerungsreiches Land sei, sowie auf die Tatsache, dass es erst nach dem Zweiten Weltkrieg das für diese Region typische politische Modell übernommen habe, das sich auf Kompromisse, auf die Machtteilung zwischen den dominierenden gesellschaftlichen Interessengruppen, sowie auf einen starken Wohlfahrtsstaat stützt. Die Länder des demokratisch-korporatistischen Modells zeichnen sich durch einen gut entwickelten Medienmarkt mit langen Pressetraditionen, einen nachlassenden politischen Parallelismus, einen zunehmend professionalisierten Journalismus sowie einen interventionistischen Staat im Bereich der Medien aus (Hallin; Mancini, 2007, S. 11, S. 74f., S. 146–148).

Die heutige Struktur des deutschen Medienmarktes ist größtenteils den unmittelbar nach dem Krieg eingeführten Regelungen geschuldet, die auf dem Konsensprinzip und der Repräsentation unterschiedlicher Interessen gründen, zugleich aber auch den Medien politische Unabhängigkeit garantieren, um zu verhindern, dass sie – wie im Nationalsozialismus – als Propagandainstrument missbraucht werden. Geprägt wird die heutige Medienlandschaft jedoch auch von solchen Faktoren wie dem Staatssystem, der Bevölkerungsgröße und -verteilung, der wirtschaftlichen Entwicklung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sich aus der Einbindung Deutschlands in internationale Strukturen und Organisationen ergeben, u. a. aus der Mitgliedschaft im Europarat und der Europäischen Union. Aber auch kulturelle Gegebenheiten, z. B. die ethnische und religiöse Vielfalt, gesellschaftliche Normen und Bräuche und nicht zuletzt die → politische Kultur, spielen eine Rolle.

Im Gegensatz zu Deutschland zeichnet sich die polnische Demokratie durch eine hohe Instabilität aus – die vorherrschende Politikform ist eine Art antagonistischer Kampf, weshalb Polen nicht als konsolidierte Demokratie bezeichnet wird. Nach der Regierungsübernahme durch die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) 2015 wurde das demokratische Ethos auf die Wahlen reduziert, was von einem fragilen und für Manipulationen anfälligen System zeugt, das Gefahr läuft, autoritäre Formen anzunehmen (Tyrała 2019, S. 78–79).  Es steht außer Frage, dass die zu Beginn der Systemtransformation in den 1990er Jahren herrschende politische Kultur sowie der antagonistische Charakter des politischen Wettbewerbs – die keine gemeinwohlorientierte Konsenspolitik hervorbrachten, sondern die Tendenz zu einer „Politik der Aneignung“ verstärkten – einen starken Einfluss auf die Entstehung und Entwicklung der Demokratie in Polen hatten. In der Transformationszeit waren auch die Medien ein Element des politischen Spiels beziehungsweise ein Instrument im Kampf um Vorherrschaft, die mit einer Monopolstellung zur Schaffung und Kontrolle politischer Botschaften gleichgesetzt wurde (Ociepka 2003, S. 17).  Bei der Liberalisierung der Märkte ging es nicht allein darum, die Medien zu regulieren, d. h. das staatliche Monopol abzuschaffen, sondern vielmehr darum, Medien zu „übernehmen“, Schlüsselpositionen mit „den eigenen Leuten“ zu besetzen (Mungiu-Pippidi 2008, S. 89–90).  Diese Prozesse waren für die meisten postkommunistischen Staaten, die damals am Beginn der Systemtransformation standen, charakteristisch. Es lassen sich zwei Übergangsphasen unterscheiden, die allen Staaten dieser Region gemein sind. Die erste bezeichnet man als Phase der Liberalisierung oder Phase des Übergangs – von einem System völliger Kontrolle zu einem begrenzten Pluralismus –, in der Zensur und Repression durch Selbstzensur und teilweise Kontrolle ersetzt werden. Die zweite ist die Deregulierungsphase, die aus geplanten wie auch spontanen Maßnahmen besteht. Im Weiteren werden unterschiedliche Lösungsansätze sichtbar. Ein Teil der Staaten entschied sich für teilweise oder völlig unabhängige Medien und schuf entsprechende Bedingungen für einen wettbewerbsfähigen und pluralistischen Markt. Manche Länder entschieden sich für eine bestimmte Form der politischen oder wirtschaftlichen Kontrolle und wieder andere kehrten zur völligen Kontrolle durch staatliche Stellen zurück (Mungiu-Pippidi 2008, S. 90–91).  Die Mehrzahl der Staaten Mittelosteuropas, einschließlich Polen, entschied sich für die zweite Variante, die dem mediterranen, in Südeuropa verbreiteten polarisiert-pluralistischen Modell ähnelt (Hallin; Mancini, S. 141). Der polnische Medienmarkt in seiner jetzigen Form und die aktuelle Medienpolitik werden nicht nur von Faktoren beeinflusst, die man als „das Erbe der Vergangenheit“ (Ekiert 2011, S. 501–503) bezeichnen könnte, sondern auch von natürlichen und strukturellen Bedingungen, die das Wesen des Staates und der Gesellschaft ausmachen. Polen ist von seiner Fläche und seiner Bevölkerungszahl her (etwas über 38 Mio. Einwohner) der größte postkommunistische Staat Mittelosteuropas. Doch im Gegensatz zu Deutschland schrumpft die polnische Bevölkerung kontinuierlich, was zum einen auf die negative Geburtenrate und die Erwerbsmigration der Polen in andere EU-Staaten zurückzuführen ist, und zum anderen auf die, insbesondere in den letzten Jahren, restriktive staatliche Einwanderungspolitik (https://stat.gov.pl/obszary-tematyczne/ludnosc/ludnosc/ludnosc-stan-i-struktura-ludnosci-oraz-ruch-naturalny-w-przekroju-terytorialnym-stan-w-dniu-31-12-2020,6,29.html, 2.5.2021).  Polen ist ein ethnisch homogenes Land – 95 % der Einwohner geben an, ausschließlich die polnische Nationalität zu besitzen. Die größten ethnischen Minderheiten sind die schlesische, kaschubische, deutsche, ukrainische und belarusische Gruppe.

Eingeleitet wurde der politische Systemwandel nach über vierzig Jahren Kommunismus durch die Gespräche am Runden Tisch (6.2.–5.4.1989), in Folge derer das damalige Regierungslager und die Solidarność-Opposition eine Vereinbarung über den evolutionären Charakter der Veränderungen trafen. Erst die 1997 per Volksabstimmung angenommene Verfassung legte das demokratische Fundament des Staates, das in den Prinzipien des Gemeinwohls und des demokratischen Rechtsstaates seinen Ausdruck findet. Die Machtausübung basiert auf der Gewaltenteilung in gesetzgebende (Sejm und Senat), vollziehende (Präsident und Regierung) und Recht sprechende Gewalt, wodurch verhindert werden soll, dass ein Machtzentrum die völlige Kontrolle über den Staat übernimmt (Słomka 2011).  Polens Parteiensystem gehört zu den Mehrparteiensystemen, doch seit fast zwei Jahrzehnten dominieren zwei Parteien: die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und die konservativ-liberale „Bürgerplattform“ (Platforma Obywatelska, PO). Nach acht Jahren PO-Regierung kam 2015 zum zweiten Mal die PiS an die Macht (sie hatte bereits von 2005–2007 regiert) und gewann 2019 und 2020 erneut die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Andrzej Antoszewski zufolge stützt sich der politische Wettbewerb in Polen auf die postkommunistische Aufteilung, das Verhältnis zu den Veränderungen nach 1989 und zu historisch-axiologischen Werten, die heute auch im kulturellen Streit zwischen Liberalismus und Konservatismus zum Ausdruck kommen (Antoszewski 2012, S. 35).  Diese Achse bestimmt nicht nur die Konfliktlinie des politischen Wettstreits, sondern auch die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vision des Staates, die „Recht und Gerechtigkeit“ nach der Machtübernahme 2015 umzusetzen begann. Eine der ersten Änderungen, die die rechtskonservative Regierung durchführte, war die angekündigte „Repolonisierung“ des Mediensystems und die „Nationalisierung“ der öffentlichen Medien.

Medienpolitik und Mediengesetzgebung

 Das deutsche Grundgesetz von 1949 präzisiert die Grundrechte im Bereich der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung (Grundgesetz, Artikel 5), die wiederum durch allgemeine Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre eingeschränkt werden können. Die Pressearbeit ist nicht Gegenstand eines Bundespressegesetzes; derartige rechtliche Rahmenbedingungen können jedoch die Landespressegesetze einzelner Bundesländer sein, die das Recht haben, Landesrundfunkgesetze zu erlassen, die die Tätigkeit der öffentlichen Sender regelt, oder Landesmediengesetze, die das System der privaten Sender ordnet, das von der Landesmedienanstalt überwacht wird.

1986 erklärte das Bundesverfassungsgericht das duale Rundfunksystem für verfassungskonform. In den folgenden Jahren verabschiedeten die Landesparlamente Landesmediengesetze und gründeten Landesmedienanstalten, die, wie die Rundfunkräte der öffentlichen Medien, den Status öffentlicher Institutionen genießen und deshalb so zu besetzen sind, dass die Repräsentation der politischen Parteien und Gruppen, die im jeweiligen Bundesland eine gesellschaftsrelevante Rolle spielen, gewahrt ist. Die Landesmedienanstalten achten darauf, dass der pluralistische Charakter des Medienmarktes erhalten bleibt, haben aber auch das wirtschaftliche Interesse des Bundeslandes im Blick, was bedeutet, dass bei der Konzessionsvergabe auch Faktoren berücksichtigt werden, die Einfluss haben auf die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen des Landes und nicht nur auf das Mediensegment.

Die 1997 gegründete Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) überwacht den gesetzlich garantierten Pluralismus auf allen Ebenen des deutschen Medienmarktes. Auf der Ebene der Bundesländer wurden ebenfalls gesetzliche Regelungen getroffen, die diagonale Unternehmenskonzentrationen einschränken, das heißt die Möglichkeit, dass Presseunternehmen im Rundfunk- oder Fernsehsegment investieren. Aufgrund dieser Politik, die darauf ausgerichtet ist, den externen Pluralismus des deutschen Medienmarktes aufrechtzuerhalten, expandierten deutsche Unternehmen ab Anfang der 1990er Jahre verstärkt ins Ausland; sie investierten vor allem in die sich zu jener Zeit öffnenden neuen Märkte Mittelosteuropas, begannen aber auch auf den westeuropäischen Märkten als Wettbewerber aufzutreten.

Das wichtigste Rechtsdokument, das die Freiheit der Presse sowie der anderen Medien garantiert, ist in Polen, wie in Deutschland, die Verfassung. Diese Rechte sind untrennbar verbunden mit einem Katalog von Menschen- und Bürgerrechten. Die Verfassung gewährleistet jedermann, seine Anschauungen äußern sowie Informationen beschaffen und verbreiten zu dürfen, verbietet Zensur und erklärt die Presse für nicht erlaubnispflichtig, wohingegen das Betreiben eines Rundfunk- oder Fernsehsenders von einer vorherigen Erlaubnis abhängig gemacht werden kann, wofür ein unabhängiges Verfassungsorgan, der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji, KRRiT), zuständig ist. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde und die Struktur des Mediensektors wurden im Rundfunk- und Fernsehgesetz (Ustawa o radiofonii i telewizji) vom 29. Dezember 1992 festgelegt, das den Äther neu ordnete, indem es das Rundfunkmonopol des Staates abschaffte und die staatlichen Rundfunkstationen in öffentliche Sender umwandelte.

Sowohl der Presse- als auch der Rundfunk- und Fernsehsektor unterliegen der staatlichen Kontrolle, entsprechend dem Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetz (Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów) vom 16. Februar 2007, wonach Unternehmen, auch Medienkonzerne, keine „marktbeherrschende Stellung“ erlangen sollen, d. h. ihr Marktanteil 40 % nicht überschreiten darf. Das Gesetz von 1992 sieht auch gewisse Restriktionen für den audiovisuellen Markt vor. Unternehmen, die sich für eine Konzession bewerben, dürfen höchstens zu 49 % ausländischen Kapitalgebern gehören – bis 2014 lag die Schwelle bei 33 %. Diese Einschränkungen gelten nicht für Investoren, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Laut dem Gesetz von 1992 ist der KRRiT als Regulierer sowohl für die privaten als auch für die öffentlichen Medien zuständig, und gemäß der Verfassung ebenjene Institution, die „die Freiheit des Wortes, das Informationsrecht sowie das öffentliche Interesse an Rundfunk und Fernsehen [hütet]“ (Artikel 213, Punkt 1 der Verfassung der Republik Polen).  In der Praxis werden diese allgemeinen Zielsetzungen auf eine begrenzte Liste von Befugnissen reduziert: auf die Konzessionsvergabe, die Kontrolle des Rundfunk- und Fernsehmarktes, die Verhinderung von Marktkonzentration durch Konzessionsentzug sowie die Verwaltung und Überwachung der öffentlichen Medien (Klimkiewicz 2017, S. 199).  Das Gesetz orientiert sich an seinem französischen Pendant, was vor allem bei der Organisation der Regulierungsbehörde deutlich wird (Braun 2008, S. 141; Chruściak 2007, S. 84–87).  Bis 2005 wurden vier Mitglieder des Rates vom Sejm, zwei vom Senat und drei vom Präsidenten bestimmt.

Auf diese Weise sollten die wichtigsten politischen Parteien in diesem Organ vertreten sein, die im polnischen Parlament herrschenden Kräfteverhältnisse widergespiegelt werden, und die Entscheidungen des Regulierers Ausdruck eines politischen Kompromisses sein. Diese Idee führte jedoch, wie Karol Jakubowicz anmerkt, stattdessen zu einer irreversiblen Politisierung des Rates, in dem Parteiinteressen dominieren, was auch bei der Ernennung der Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder in den öffentlichen Medien deutlich wurde (Jakubowicz 2007, S. 225).  Im Dezember 2005 wurde mit den Stimmen der PiS eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die personelle Zusammensetzung des Rates auf fünf Mitglieder beschränkt, die für sechs Jahre gewählt werden (ein Mitglied ernennt der Senat, zwei der Sejm und zwei der Präsident, der auch den Vorsitzenden des Rates bestimmt), (Ustawa z dnia 29 grudnia 2005 r. o przekształceniach i zmianach w podziale zadań i kompetencji organów państwowych właściwych w sprawach łączności, radiofonii i telewizji [Gesetz vom 29. Dezember 2005 über Änderungen bei der Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten der für das Fernmeldewesen, den Rundfunk und das Fernsehen zuständigen staatlichen Behörden], Dz. U. 2005, Nr. 267, Position 2258).  Offiziell hieß es, die Änderungen seien notwendig, um die gesetzlichen Vorschriften an die neue Kommunikationsrealität anzupassen und eine neue Regulierungsbehörde, das Amt für elektronische Kommunikation (Urząd ds. Komunikacji Elektronicznej), zu gründen. Die letztlich beschlossenen Regelungen deuteten jedoch auf politische Beweggründe hin (Chruściak 2007, S. 165).  Die Erfahrungen der folgenden Jahre zeigten, dass sich die öffentlichen Medienunternehmen in einer ideologischen und politischen Abhängigkeit von den Regierungsparteien befanden (Waniek 2013, S. 47f.).  Ein derart auffälliger politischer Parallelismus war während der Koalitionsregierung aus Bürgerplattform und Polnischer Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) zwischen 2007 und 2015 nicht zu beobachten gewesen, wenngleich auch in diesem Zeitraum von politischer Autonomie, was den Landesrat und die öffentlichen Sender betraf, keine Rede sein kann (Waniek 2013, S. 48f.).  2010 wurde das Gesetz dahingehend novelliert, dass die Vorstandsmitglieder des Polnischen Fernsehens und des Polnischen Rundfunks auch während ihrer Amtszeit entlassen werden können. Eine positive Änderung war demgegenüber, dass die Auswahlverfahren für die Aufsichtsräte in beiden Sendern fortan nach dem Grundsatz der Transparenz und Offenheit durchgeführt wurden (Węglińska 2018, S. 118).  Ende 2015, nachdem die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ erneut die Macht in Polen übernommen hatte, beschloss der Sejm das „Kleine Mediengesetz“, wodurch der Minister für Staatsvermögen das Recht erhielt, die Vorstandsmitglieder der öffentlichen Sender zu ernennen (Ustawa z dnia 30 grudnia 2015 r. o zmianie ustawy radiofonii i telewizji [Gesetz vom 30. Dezember 2015 zur Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes], Dz. U. 2016, Position 25).  Das Gesetz stieß nicht nur in Polen auf allgemeine Kritik, sondern auch beim Europarat und der Europäischen Kommission auf Ablehnung, die im Januar 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen einleitete (Połońska 2019, S. 227).  Die neue Regelung entzog nicht nur dem Landesrat für Rundfunk und Fernsehen seine bisherigen Kompetenzen in diesem Bereich, es ordnete die öffentlichen Medien vollständig den Politikern unter. RegierungsvertreterInnen begründeten die Gesetzesänderung damit, dass nationale Werte in den Medien stärker in den Vordergrund gerückt werden müssten (Klimkiewicz 2017, S. 202).

Das Gesetz von 2015 war als Übergangslösung gedacht und diente hauptsächlich dazu, personelle Veränderungen vornehmen zu können. Als nächster Schritt des „Guten Wandels“ in den Medien (Grzegorz Rzeczkowski, „Dobra zmiana“ w mediach publicznych, in: Polityka vom 29.3.2016 (https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1655824,1,dobra-zmiana-w-mediach-publicznych.read, 25.11.2020) war die Verabschiedung eines Gesetzes geplant, das die Arbeit der öffentlichen Medien grundlegend reformierte. Vor allem ging es darum, den öffentlichen Auftrag in einen nationalen Auftrag umzuwandeln. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, das Polnische Fernsehen und den Polnischen Rundfunk zusammenzulegen. Die neu entstehenden „Nationalen Medien“ sollten von einem Nationalen Medienfonds finanziert und von einem Rat der Nationalen Medien beaufsichtigt werden – in dessen Zuständigkeit auch die Wahl des Sender-Vorstandes fiel. Im Juni 2016 wurde das Gesetz über den Rat der Nationalen Medien auf den Weg gebracht, wodurch dieses Organ das Recht erhielt, „in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Polnischen Presseagentur Mitglieder zu ernennen und abzuberufen“ (Artikel 2.1., Ustawa z dnia 22 czerwca 2016 r. o Radzie Mediów Narodowych [Gesetz vom 22. Juni 2016 über den Rat der Nationalen Medien], Dz. U. 2016, Position 929).  Drei der Mitglieder des neuen Rates werden vom Sejm und zwei vom Präsidenten für jeweils sechs Jahre gewählt. Die Ratsmitgliedschaft kann nicht mit einer Tätigkeit in der Exekutive, sei es auf Regierungs- oder Kommunalebene, verbunden werden, dagegen schließt die Funktion eine Parteizugehörigkeit oder die Ausübung eines Abgeordnetenmandates nicht aus. Zumal die Ernennungen nach einem politischen Schlüssel erfolgen, sodass sowohl die Parlamentsmehrheit als auch die Parlamentsminderheit vertreten sind – wobei die Opposition maximal zwei Sitze im Rat erhält. In der ersten Amtszeit stellten PiS-Mitglieder die Parlamentsmehrheit und wählten Jacek Kurski (einen ehemaligen PiS-Funktionär, der seit den 1990er Jahren Jarosław Kaczyński politisch nahesteht) auf Vorschlag des Ministers für Staatsvermögen zum Vorstandsvorsitzenden des Polnischen Fernsehens. Darüber hinaus wurden im Gesetz vom Dezember 2015 jene Passus gestrichen, in denen von transparenten und offenen Auswahlverfahren für die Aufsichtsratsund Vorstandsmitglieder in den öffentlichen Medien die Rede war; und auch mit dem Gesetz über den Rat der Nationalen Medien wurde dieses System nicht wiederhergestellt – mehr noch, es wurden keinerlei Qualifikationen genannt, die die Kandidaten erfüllen mussten (Grzesiok-Horosz 2019, S. 116).  Nach Ansicht mancher Experten ist der neue Rat nicht nur politisch beeinflusst, sondern selbst ein politischer Akteur (Połońska 2019, S. 233).  Diese Sichtweise wird vom jüngsten Media Pluralism Monitor geteilt, der den Unabhängigkeits- und Effizienzfaktor dieses Organs mit 40 % beziffert. Der politische Einfluss wird, den Autoren des Berichts zufolge, durch die geschwächte Autonomie des Justizsystems noch verstärkt, was eine unmittelbare Bedrohung für die Medienfreiheit darstellt, insbesondere für die Journalisten und Medienschaffenden (Klimkiewicz 2020, S. 7f., S. 10, S. 12).

Das deutsche Mediensystem zeichnet sich im Gegensatz zum polnischen durch eine dezentralisierte Organisationsstruktur aus, die sich vor allem auf das Prinzip der gesellschaftlichen Repräsentativität und eine kollegiale Entscheidungslogik stützt. Alle Rechtssubjekte, die zu den öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF gehören, unterliegen Landesrundfunkgesetzen, Tarifverträgen und diversen anderen Übereinkommen, während ihre Organisationsstruktur dem Modell der pluralistischen Repräsentanz entspricht (Buchwald 1999, S. 10). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden durch eigene Rundfunkräte kontrolliert, die je nach Bundesland unterschiedlich viele Mitglieder haben (Die Zahl der Mitglieder eines Rates schwankt zurzeit zwischen 26 und 74) und für eine Amtszeit von vier bis sechs Jahren gewählt werden. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen höchstens ein Drittel der Ratsangehörigen von politischen Parteien delegiert werden. Der Rest der Mitglieder besteht aus VertreterInnen der Gewerkschaften, der Unternehmensverbände, der Wissenschaft, der Kultur und der Kirchen. Keine der politischen Gruppen hatte, aufgrund des föderalen Charakters des deutschen Rundfunksystems, zu irgendeinem Zeitpunkt einen dominierenden Einfluss bei Programmentscheidungen, der Kernkompetenz des Rates (Humphreys 1996, S. 134).  Die Räte haben das Mandat, einen allgemeinen Programmrahmen festzulegen, der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einen offenen und gleichen Zugang zu den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten garantiert. Für die ausgestrahlten Inhalte und das Programmangebot hingegen ist der vom Rat gewählte Generalintendant als Leiter der Rundfunkanstalt verantwortlich. Seine Arbeit, einschließlich der Zuständigkeit für die Finanzen, wird vom Verwaltungsrat kontrolliert. Dieser wird vom Rundfunkrat und den Angestellten der entsprechenden Organisation ernannt. Der Verwaltungsrat wird, wie der Rundfunkrat, nach dem Prinzip der gesellschaftlichen und politischen Repräsentativität zusammengesetzt. Auch hier gilt eine Obergrenze von 33 % für die VertreterInnen des Bundes und der Länder (Khabyuk 2010, S. 26).

Das doppelte Kontrollsystem, das auf der Repräsentanz breiter Interessengruppen gründet, verringert – nach Ansicht von Psychologiopoulou, Anagnostou, Smith und Stolte – das Risiko politischer Einflussnahme (Psychologiopoulou/Anagnostou/Craufurd Smith/ Stolte 2017, S. 1946).  Allerdings kann auch dieses Modell eine Beeinflussung durch die Politik nicht vollständig ausschließen – Karen Arriaza Ibarra beschreibt beispielsweise verschiedene Situationen, in denen deutsche Politiker versuchten, u. a. mittels der Rundfunkräte, Einfluss auf die Wahl leitender Direktoren zu nehmen (Arriaza Ibarra 2015, S. 158f.).  Zugleich räumt die Autorin jedoch ein, dass das deutsche System, trotz einzelner Versuche der politischen Einflussnahme, eines der am bestorganisierten und -geführten öffentlichen Unternehmen Europas ist (Arriaza Ibarra 2015, S. 160).  Dagegen unterstreicht Manfred Kops vor allem den ausgleichenden Charakter des Aufsichts- und Kontrollsystems sowie die besondere Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Garant der Autonomie der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (Kops 2009, S. 7f.).

Kurz gesagt, die deutschen Rundfunkgesetze gewährleisten den pluralistischen Charakter des Medienmarktes, während das Aufsichts- und Kontrollsystem durch eine dezentralisierte und autonome Struktur gekennzeichnet ist, die die politische, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt des Staates widerspiegelt. Die Teilnahme von Landesabgeordneten in den Strukturen wird durch die VertreterInnen anderer Gruppen ausgeglichen, wodurch verhindert wird, dass die Interessen einzelner Parteien beziehungsweise der Politik über das öffentliche Interesse gestellt werden. Demgegenüber begünstigt das polnische System nicht nur den politischen Parallelismus, sondern aufgrund der zentralisierten Strukturen auch dessen Verparteilichung, das Streben der Eliten, die vollständige Kontrolle über die öffentlichen Medien und deren Kontrollorgane zu erlangen. Der private Mediensektor funktioniert grundsätzlich ähnlich wie in Deutschland – nach der Regierungsübernahme durch die PiS ist seine Autonomie jedoch gefährdet. Beschränkt wird die Medienfreiheit womöglich durch die Steuerpolitik der polnischen Regierung. Anfang 2021 tauchte im Register der legislativen Arbeiten des Ministerrates z. B. das Gesetz über zusätzliche Einnahmen des Nationalen Gesundheitsfonds, des Nationalen Fonds für den Denkmalschutz und die Schaffung eines Fonds zur Unterstützung der Kultur und des Nationalen Erbes im Bereich der Medien (Ustawa o dodatkowych przychodach Narodowego Funduszu Zdrowia, Narodowego Funduszu Ochrony Zabytków oraz utworzeniu Funduszu Wsparcia Kultury i Dziedzictwa Narodowego w Obszarze Mediów) auf, wonach ausgewählte Medieninstitutionen mit einer Steuer belegt werden sollen, die offiziell als Abgabe auf Werbeeinnahmen deklariert wird. Die geplante Gebühr würde von verschiedenen Kriterien abhängen, und die Sätze zwischen 2 und 15 % variieren.

Die Regierung begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Gesundheit der polnischen Gesellschaft zu minimieren. In Wirklichkeit geht es den regierenden Eliten – nach Meinung vieler MedienvertreterInnen und WissenschaftlerInnen – jedoch vor allem darum, die Position bestimmter Medien in Polen zu untergraben (Sebastian Klauziński, Media solidarnie protestują przeciw rządowemu „podatkowi od reklam“. Dla wielu mediów oznacza upadek, in: OKO.press vom 9.2.2021 https://oko.press/media-protest-skladka-reklam), 10.3.2021).  Die Parallelen zum ungarischen Modell sowie die Zentralisierung und „Partiokratie“ der polnischen Medien sind angesichts der jüngsten Entwicklungen sowie der Änderungen im Bereich der Medienregulierung kaum zu übersehen.

Pressemarkt

 Der deutsche Markt der Tagespresse ist der drittgrößte der Welt und der größte in Europa, sowohl was die Zahl der Titel als auch deren Gesamtauflage betrifft (Mira Milosevic (WAN-IFRA), World Press Trends 2016. The definitive guide to the global news media industry in numbers, trends and changes, Paris 2016 (http://anp.cl/wp-content/uploads/2017/02/WAN-IFRA_WPT_2016_3.pdf), 3.1.2018; Cecilia Campbell (WAN-IFRA), World Press Trends 2017, Quelle: https://events.wan-ifra.org/sites/default/files/field_ecm_file/2017-08-29_wpt2017_conpt.pdf, 3.1.2018).  Nach Angaben des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger erschienen 2020 321 Tageszeitungen (insgesamt 12,52 Mio. Exemplare), 16 Wochenmagazine (insgesamt 1,61 Mio. Exemplare) und 6 Sonntagszeitungen (insgesamt 1,49 Mio. Exemplare). Während die Zeitungsauflagen in den letzten Jahren stetig sinken, werden die elektronischen Ausgaben immer beliebter: Allein 2019 verzeichneten sie ein Wachstum von knapp 18 % (insgesamt 1,66 Mio. Exemplare). Charakteristisch für den deutschen Pressemarkt ist die starke Position der lokalen und regionalen Presse, die einen Anteil von mehr als 95 % am Markt der Tageszeitungen hat (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Marktdaten (https://www.bdzv.de/allethemen/marktdaten), 5.5.2021).  Die Marktstruktur ist vor allem auf das föderale Staatssystem zurückzuführen. Ein weiteres Merkmal, das den deutschen Markt kennzeichnet, ist das Abonnementsystem, das die Grundlage des Pressevertriebs bildet, vor allem im lokalen und regionalen Segment. Mehr als 60 % der Titel werden auf diese Weise direkt an den Leser geliefert, weshalb die Verluste aus dem Verkauf nicht so schwer ins Gewicht fallen wie die sinkenden Werbeeinnahmen (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Zeitungen (https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2021/print-ist-zeitungsfeeling-e-paper-besonders-flexibel, 5.5.2021).  Ihre starke Position auf dem Medienmarkt verdankt die Presse zum einen dem Abonnementsystem und zum anderen einer recht stabilen Lesekultur. Drei von fünf Deutschen über 14 Jahre lesen regelmäßig eine Tageszeitung – dies sind etwa 40 Mio. Leser. Jeder dritte Zeitungsleser greift auf eine digitale Ausgabe zurück, in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen sind es bereits 57 % (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Print ist Zeitungsfeeling, E-Paper besonders flexibel, https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2021/print-ist-zeitungsfeeling-e-paper-besonders-flexibel, 5.5.2021). In Deutschland gibt es praktisch keine Marktaufteilung nach sozialen Gruppen, wenngleich das Tabloid Bild (1965), der auflagenstärkste Titel, sich eher an die unteren und mittleren Schichten wendet. Die restlichen überregionalen Titel, die häufig auch als nationale Zeitungen bezeichnet werden – aufgrund ihres Inhalts, nicht ihrer landesweiten Verfügbarkeit –, gehören zur Gruppe der Prestige- oder Elitezeitungen, die durch eine klare politische Ausrichtung gekennzeichnet sind. Zu den linken Zeitungen gehören die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung (1946), die der politischen Mitte etwas nähersteht. Mitte-rechts verortet ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung (1949), während Die Welt (1946) sich als rechtskonservative Tageszeitung definiert. Einen eindeutig linken Charakter hat die tageszeitung (1978), die nicht zu den Prestigezeitungen gezählt wird. Sie richtet sich an junge LeserInnen, an Studierende und AnhängerInnen von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die lokale und regionale Presse ist nicht frei von politischen Sympathien, diese entsprechen jedoch eher den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Bundesländern oder der Unternehmenspolitik des Eigentümers – was auf die seit der zweiten Hälfte der 1950er Jahre zunehmende Kapitalkonzentration zurückzuführen ist. Wobei manche lokalen und regionalen Tageszeitungen häufig eine höhere Auflage haben als die überregionalen Blätter (die Westdeutsche Allgemeine Zeitung z. B., die zur WAZ Mediengruppe gehört, welche letztlich in Funke Mediengruppe umbenannt wurde, erscheint im nördlichen Nordrhein-Westfalen in einer Auflage von nahezu 400.000 Exemplaren und hat 28 Lokalausgaben). Politisch engagiert sind auch die Wochenmagazine: Der Spiegel gilt als links, der Stern als etwas liberaler, ähnlich wie der Focus, der jüngste Titel in diesem Segment (Hallin/Mancini 2007, S. 27, S. 154, S. 158f.).  Obwohl der politische Parallelismus der Presse unverkennbar ist, kann man dem deutschen Journalismus mit seinem ausgezeichneten Ausbildungsniveau einen hohen Professionalisierungsgrad nicht absprechen. Großes Ansehen genießt in journalistischen Kreisen der Deutsche Presserat, der als unabhängiges Organ über die Einhaltung der ethischen Standards im Journalismus wacht. Einen ungünstigen Einfluss auf die derzeitige Situation der Presse haben die neuen Technologien, insbesondere das Internet, das die Einnahmen aus Verkauf und Werbung erheblich mindert, weshalb deutsche Presseunternehmen u. a. damit begonnen haben, in die übrigen Sektoren des Medienmarktes zu investieren (vertikale Konzentration). Kartellbeschränkungen wiederum, die zu Beginn der 1990er Jahre eingeführt wurden, trugen zu Auslandsinvestitionen bei, aufgrund derer deutsche Konzerne zu multinationalen Unternehmen wurden. Öffentliche Aufregung und politische Diskussion lösten hingegen ausländische Investitionen auf dem deutschen Medienmarkt aus – dies war z. B. der Fall, als die britische Mecom Group 2005 Anteile am Berliner Verlag übernahm, der u. a. die Berliner Zeitung herausgab. Nach fast vier Jahren zog sich der britische Investor vom deutschen Markt zurück, und der Berliner Verlag ging wieder in deutschen Besitz über (Redaktion, Mecom gibt Berliner Verlag ab, in Der Tagesspiegel vom 13.1.2009 (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mecom-gibt-berliner-verlag-ab-3770332.html) 7.5.2021).  Trotz der Öffnung des Marktes für Auslandsinvestitionen bleibt das Mediensystem vorrangig in deutscher Hand, was eher auf die über Jahre gefestigte Position der Marktakteure als auf die Folgen staatlicher Politik in diesem Bereich zurückzuführen ist.

Heute gehören fast 60 % der gesamten Tagespresse zehn Verlagskonzernen mit rein deutschem Kapital. Der hohe Konzentrationsgrad sollte auf eine starke Marktposition dieser Unternehmen hindeuten, allerdings verschlechtert sich deren Situation von Jahr zu Jahr, was mit dem kontinuierlichen Rückgang der Leserschaft sowie mit der Leserabwanderung ins Internet verbunden ist. So verzeichnete z. B. die Verlagsgruppe Axel Springer SE – die seit 2020 mehrheitlich in US-amerikanischer Hand ist – im Verlauf des letzten Jahrzehnts einen um fast 40 % rückläufigen Anteil am gesamten Pressesegment. Die Auflage der Bild-Zeitung sank um mehr als die Hälfte, und obwohl ihre Auflage heute weniger als 1,27 Mio. Exemplare beträgt (in den 1980er Jahren waren es zu Hochzeiten sogar sechs Mio. Exemplare), ist sie weiterhin die größte nationale Zeitung auf dem deutschen Markt. Die meisten Akteure auf dem Zeitungsmarkt melden Verluste, weshalb die Verlage immer häufiger, auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten, radikale Reformen durchführen, die zumeist darauf beruhen, dass die Lokalredaktionen mit der Zentrale zusammengelegt oder unrentable Titel gleich ganz eingestellt werden. Finanziell angeschlagene lokale und regionale Akteure – auch auf dem Rundfunk- und Fernsehsektor – bekommen von den Bundesländern Subventionsprogramme angeboten, mit dem Ziel, den Meinungspluralismus zu bewahren. Medienunternehmen machen von dieser Möglichkeit nur vorsichtig Gebrauch, manche lehnen staatliche Subventionen rundweg ab, frei nach dem Credo: lieber in Konkurs gehen als durch Zuschüsse die eigene Unabhängigkeit verlieren. Horst Röper hält diese Einstellung für nicht nachvollziehbar, die Marktmechanismen in der Zeitungsindustrie würden zeigen, so der Journalist und Medienforscher, dass nach dem Wegfall einer Zeitung die Lücke nicht wieder durch neue Titel ausgefüllt werde, es sei daher im öffentlichen Interesse, lokale Presseerzeugnisse zu unterstützen (Röper 2016, S. 254f.; Röper 2020, S. 335).

Ähnlich sieht die Situation auf dem Zeitschriftenmarkt aus. Auch auf diesem Marktsegment geben einige Medienkonzerne den Ton an, wobei es sich in erster Linie um deutsche Firmen handelt. Die vier Unternehmen Bauer, Axel Springer, Burda und (der zur Mediengruppe RTL Deutschland gehörende Verlag) Gruner + Jahr kontrollieren 60 % des Marktes, der aus etwa 900 verschiedenen Zeitschriften, die sich an ein breites Publikum richten, und einer Auflage von insgesamt fast 180 Mio. Exemplaren besteht. Im letzten Jahrzehnt lässt sich ebenfalls eine dynamische Entwicklung bei den Fachzeitschriften beobachten, bei einer Gesamtzahl von 1.200 Titeln und einer geschätzten Auflage von mehr als 13 Mio. Exemplaren. Die erwähnten vier Unternehmen sind jedoch nicht nur auf dem Zeitschriftenmarkt, sondern auch auf dem Rundfunk- und Fernsehmarkt sowie auf ausländischen Märkten aktiv. Die Agentur ZenithOptimedia listete 2016 in ihrem Ranking Top Thirty Global Media Owners vier deutsche Medienkonzerne auf, darunter auch die drei Firmen Burda, Springer und Bertelsmann (Lara O’Reilly, Förderprogramme der Länder, in: Business Insider vom 31.5.2016 (https://www.businessinsider.com/the-30-biggest-media-owners-in-the-world-2016-5?IR=T, 15.1.2017. Siehe auch: ZenithOptimedia, Top Thirty Global Media Owners 2017 (https://www.zenithmedia.com/global-intelligence/forecasts/, 12.2.2018).

Noch einmal zusammengefasst: Der deutsche Presse- und Zeitschriftenmarkt ist der größte in Europa und der drittgrößte der Welt. Man spricht zwar von einer hohen Unternehmenskonzentration, da ein Großteil des Marktes sich in der Hand von zehn Unternehmen befindet (Segment der Tagespresse), vergleicht man ihn jedoch mit den Märkten anderer europäischer Staaten, dann ist er recht plural. Seit 2006 wurden auf diesem Markt keine größeren quantitativen Veränderungen verzeichnet, auch nicht bei der Marktaufteilung, was von der Stabilität des Sektors zeugt (Röper 2016, S. 254).  Darüber hinaus hat die Konzentration des Kapitals, die in den 1950er Jahren einsetzte, zu einer hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verlage geführt, dank derer sie auf den internationalen Märkten Fuß fassen konnten.

Polen ist auf der Landkarte Europas ein wichtiger Investitionsstandort für deutsche Unternehmen. Seit den 1990er Jahren – nachdem am Runden Tisch die Entmonopolisierung und Liberalisierung des Pressesektors eingeleitet worden war, vor allem durch die Vergenossenschaftung beziehungsweise den Verkauf von Vermögenswerten des ehemaligen Monopolisten RSW „Prasa-Książka-Ruch“, dem vor 1989 fast 90 % der Titel gehörten – erschienen auf dem polnischen Markt ausländische Investoren, insbesondere aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Für die meisten der bereits in der Volksrepublik Polen existierenden Titel bedeutete die „Vergenossenschaftung“ und Marktexistenz ihr Ende, da sie nicht imstande waren, sich auf dem freien Markt gegen die großen ausländischen Medienunternehmen zu behaupten. Technologischer Rückstand, niedrige journalistische Managementqualifikationen und fehlende Finanzmittel machten es unmöglich, unter Marktbedingungen zu bestehen. Nur wenigen Altverlagen gelang es, zu überdauern und sich eine feste Marktstellung zu erarbeiten. Zu dieser Gruppe gehören die journalistische Genossenschaft „Polityka“ (heute eine Kommanditgesellschaft auf Aktien), die die Wochenzeitung Polityka herausgibt; die Verlags- und Werbeagentur WPROST mit dem gleichnamigen Meinungsmagazin; und schließlich die Boulevardzeitung Super Express, die das Erbe des beliebten Nachmittagsblattes Express Wieczorny antrat und die schwierige Übergangszeit dank der Entschlossenheit der journalistischen MitarbeiterInnen meisterte (heute gehört der Titel dem polnischen Unternehmen ZPR Media).

Allgemein herrscht die Ansicht, dass der polnische Pressemarkt stark konzentriert ist und von ausländischen Unternehmen dominiert wird. Diese Sichtweise gründet jedoch nicht auf professionellen oder wissenschaftlichen Analysen, sondern hat eher einen politischen Ursprung, wobei man versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren, um bestimmte Entscheidungen im Bereich der Medienpolitik zu rechtfertigen. Ein Beispiel dafür ist die zunächst angekündigte und nach der Regierungsübernahme von „Recht und Gerechtigkeit“ in Angriff genommene „Repolonisierung der Medien“, da man den Marktpluralismus durch die vermeintliche Dominanz des deutschen Kapitals als gefährdet betrachtete. Adam Szynol verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Problem der Konzentration vor allem die Illustrierten betrifft, weniger die Nachrichtenpresse. Der Schwerpunkt der „Repolonisierungsdebatte“ lag jedoch von Anfang auf der regionalen Tagespresse, die, entgegen der allgemeinen Überzeugung, nicht von „deutschen Investoren“ dominiert wird, auch wenn einer der größten Akteure auf dem lokalen Markt die Polska Press Grupa ist, die bis vor kurzem zum deutschen Medienunternehmen Verlagsgruppe Passau gehörte (Szynol 2017, S. 488).  Nach mehrjährigen Bemühungen – zunächst durch gesetzliche Regelungen, die eine Dekonzentration erforderten, anschließend durch Geheimverhandlungen, mit dem Ziel, einzelne Medien in den Staatsbesitz zu überführen – kaufte der staatliche Mineralölkonzern Orlen am 7. Dezember 2020 die Polska Press Grupa von ihrem deutschen Besitzer. Auf diese Weise erhielten PolitikerInnen indirekt Zugang zu mehr als 17 Mio. MediennutzerInnen, den LeserInnen von mehr als 20 regionalen Tageszeitungen und 150 Wochenzeitungen sowie von mehreren Dutzend Onlinediensten. Daniel Obajtek, der Vorstandsvorsitzende von Orlen, der mit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ enge Verbindungen pflegt, bezeichnete den Kauf als „natürliches Instrument, Geschäfte zu machen“, der helfen werde, das Nichttreibstoffsegment, einschließlich des Einzelhandels, auszubauen. Diese Erklärung halten WissenschaftlerInnen und Medienfachleute für nicht glaubwürdig, für sie ist die Übernahme in erster Linie politisch motiviert, zumal der lokale Pressemarkt sich seit einigen Jahren in einer Krise befindet, und es schwerfällt, diese Investition geschäftlich zu begründen (Witold Ziomek, Orlen przejmuje Polska Press. Medioznawcy mówią o upolitycznieniu prasy, in: money.pl vom 7.12.2020 (https://www.money.pl/gospodarka/orlen-przejmuje-polska-press-medioznawcy-mowia-o-upolitycznieniu-prasy-6583747281410624a.html, 10.5.2021).

Derzeit gibt es auf dem polnischen überregionalen Pressemarkt zwei meinungsbildende Tageszeitungen, von denen nur der Ursprung der Rzeczpospolita (1944/1982) in die Zeit vor 1989 zurückreicht (bis 2011 besaß der Staat 49 % der Anteile, die später Grzegorz Hajdarowiczs Gremi Media kaufte). Die Gazeta Wyborcza, die dem Unternehmen Agora gehört, wurde im Mai 1989, unmittelbar vor den ersten demokratischen Parlamentswahlen gegründet, um die Wahlkampagne des Solidarność-Lagers zu unterstützen und ein Gegengewicht zur kommunistischen Presse zu bilden. Beide Titel sind im Besitz polnischer Kapitaleigner, ähnlich wie das Tabloid Super Express (1991). Dieses verliert im Segment der Boulevardzeitungen den Wettbewerb in puncto Popularität mit der Zeitung Fakt (2003), die dem deutsch-schweizerischen Konsortium Ringier Axel Springer Media AG gehört. Eine wichtige Rolle spielen auf dem polnischen Lesermarkt auch Fachzeitungen, die sich hauptsächlich mit Wirtschafts- (Dziennik Gazeta Prawna – Infor SA; Gazeta Podatkowa – Gofin) oder Sportthemen (Przegląd Sportowy [1921], Sport [1945] – beide Ringier Axel Springer) beschäftigen. Was die Eigentumsverhältnisse und die Marktanteile anbelangt, nehmen Zeitungen wie Marcin Nowina-Konopkas Nasz Dziennik (1998) und Gazeta Polska Codziennie (2011), die vom Verlag Niezależne Wydawnictwo Polskie herausgegeben wird (ebenfalls Eigentümer der seit 1993 erscheinenden Wochenzeitung Gazeta Polska), zwar eine marginale Stellung ein, dennoch spielen sie einen wichtigen Part bei der öffentlichen Meinungsbildung. Denn die EigentümerInnen und JournalistInnen dieser Titel stehen dem Leiter des katholischen Rundfunksenders Radio Maryja Tadeusz Rydzyk weltanschaulich sehr nahe und pflegen enge informelle Beziehungen zum politischen Umfeld der Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Die übrigen genannten Titel haben zwar keine direkten Verbindungen zu den politischen Eliten, sie sind deshalb jedoch keineswegs politisch neutral in ihrer Berichterstattung. In den letzten Jahren hat sich mit der zunehmenden Polarisierung der politischen Szene, und damit auch der polnischen Gesellschaft, der politische Parallelismus verschärft. Ausgewogene und objektive Informationen werden immer seltener. Der mediale Diskurs hat eine bipolare Form angenommen – dies betrifft nicht nur die Presse, sondern alle Medien – und zu einer Zweiteilung in regierungsfreundliche und -feindliche Medien (in „Pro-PiS-Medien“ und „Anti-PiS-Medien“) geführt, im Gegensatz zu Deutschland, wo der politische Parallelismus der Medien sich eher als weltanschauliches Bekenntnis denn als Propaganda, in Form einer regierungsfreundlichen oder -feindlichen Ausrichtung, manifestiert.

Der Markt der überregionalen Tageszeitungen gehört größtenteils dem polnischen Kapital, der ausländische Anteil beschränkt sich auf das deutsch-schweizerische Konsortium Ringier Axel Springer. Gleichzeitig ist in diesem Segment eine hohe Unternehmenskonzentration zu beobachten, denn die vier wichtigsten Publikationen entsprechen 70 % der Gesamtauflage. Ähnlich verhält es sich bei der lokalen und regionalen Presse, allerdings haben wir es hier mit nur einem Hauptakteur zu tun, der bereits erwähnten Polska Press Grupa. Die lokale Presse in Polen zeichnet sich, wie Szynol betont, durch eine große Zeitschriftenvielfalt aus – überdies ist nur ein kleiner Teil der Verlage Mitglied im Verband zur Kontrolle des Pressevertriebes (Związek Kontroli Dystrybucji Prasy, ZKDP), weshalb weder die Auflagen- und Verkaufszahlen genau ermittelt noch die Eigentumsverhältnisse des gesamten Sektors exakt bestimmt werden können (Szynol 2017, S. 488).  Nachdem Orlen von der Verlagsgruppe Passau die Titel der Polska Press Grupa übernommen hat, ist das Segment der lokalen und regionalen Presse praktisch vollständig in polnischem Besitz – die Beteiligung eines staatlichen Unternehmens garantiert jedoch keinen Meinungspluralismus. Von einer Dominanz des ausländischen Kapitals lässt sich lediglich im Bereich des Zeitschriftenmarktes sprechen, auf dem jedes dritte Exemplar vom deutschen Bauer Verlag produziert wird. Auf Platz zwei folgt der Konzern Burda Media Polska, der 2021 ankündigte, die Schweizer Mediengruppe Edipresse Polska zu übernehmen. Doch auch in diesem Segment kann von einer uneingeschränkten Dominanz deutscher Unternehmen keine Rede sein – dies trifft lediglich auf das Teilsegment der Meinungsmagazine zu. Unter den acht Titeln, die vom ZKPD erfasst werden, befindet sich nur einer in „ausländischer Hand“. Newsweek Polska gehört zum deutsch-schweizerischen Medienhaus Ringier Axel Springer Polska und ist das meistgelesene Nachrichtenmagazin. Von den Verkaufszahlen her liegt der Titel an dritter Stelle, hinter dem Gość Niedzielny (katholische Wochenzeitung, die im Anschluss an die Sonntagsmesse in den Kirchen verkauft wird) und der Polityka. Ähnlich wie der Sektor der Tageszeitungen ist auch dieses Teilsegment der Presse durch ein hohes Maß an politischem Parallelismus und eine starke Polarisierung der Meinungen gekennzeichnet. Als regierungsnahe Medien gelten die Wochenzeitungen Sieci (Fratria), Gazeta Polska (Niezależne Wydawnictwo Polskie) und Do Rzeczy (Orle Pióro), deren Besitzer eng mit dem politischen Umfeld der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Der Pressemarkt in Polen entwickelte sich bis 2012 dynamisch, insbesondere das Zeitschriftensegment, dagegen kann in den letzten zehn Jahren von einer rückläufigen Entwicklung gesprochen werden – die Auflagen- und Verkaufszahlen gingen kontinuierlich zurück, Verluste, die weder durch die digitalen Ausgaben noch durch Werbeeinnahmen aufgefangen wurden. Laut den Zahlen für das Jahr 2020 schrumpfte der Verkauf im Segment „Tageszeitungen“ insgesamt um 18 % – Fakt, die beliebteste Zeitung, wurde im Durchschnitt 168.000 Mal verkauft, während die Nummer zwei, Super Express, auf knapp 94.000 verkaufte Exemplare kam. Auch die meinungsbildende Presse blieb von diesem Negativtrend nicht verschont, am empfindlichsten traf es die Gazeta Wyborcza, deren Verkauf im Verlauf des Jahres um 32 % (60.000 Exemplare) einbrach (MK, Rynek dzienników stopniał o 18 proc. Sprzedaż „Gazety Wyborczej“ spadła poniżej 60 tys. egz., in: Wirtualnemedia.pl vom 8.4.2021 (https://www.wirtualnemedia.pl/artykul/sprzedaz-gazety-luty-2021-gazeta-wyborcza-rekordowy-spadek, 10.5.2021).  Parallel dazu gewinnt die Online-Ausgabe der Gazeta Wyborcza immer mehr Abonnenten (etwa 240.000), wodurch die Zeitung in die Top Ten der europäischen Online-Medien mit kostenpflichtigen Inhalten aufgestiegen ist (der einzige deutsche Titel in diesem erlauchten Kreis ist die Bild-Zeitung), (Piotr Szostak, „Wyborcza“ na 10. miejscu w Europie pod względem liczby cyfrowych prenumeratorów, in:wyborcza.pl vom 1.10.2020, https://wyborcza.biz/biznes/7,177150,26359696,wyborcza-na-10-miejscu-w-europie-w-liczbie-prenumeratorow.html?disableRedirects=true, 10.5.2021).

In Polen gibt es keine Subventionen für die Presse – allerdings können Werbeanzeigen und offizielle Mitteilungen staatlicher Stellen und Unternehmen eine beträchtliche finanzielle Unterstützung sein. In den Jahren 2015–2019 profitierten die auflagenschwache Gazeta Polska Codziennie, Super Express und Rzeczpospolita am stärksten von den Werbeausgaben staatlicher Unternehmen. Nach Ansicht von Medienexperten dienten die Ausgaben der politischen Propaganda und nicht wirtschaftlichen Interessen beziehungsweise unternehmerischer Effizienz (Kowalski 2020).  Als Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Medien und damit auch für deren Zukunft könnte sich die von der Regierung angekündigte Steuer auf Werbung im Internet erweisen, von der bereits die Rede war. Der Gesetzentwurf ist so konstruiert, dass er vor allem das Medienunternehmen Agora, den Herausgeber der Gazeta Wyborcza, und die TVN Grupa Discovery betrifft, die als Bollwerke der Opposition gelten (Piotr Drabik, Nowy podatek uderzy w media prywatne. Agora i Polsat już tanieją na giełdzie, in: press.pl vom 4.2.2021, https://www.press.pl/tresc/64761,nowy-podatek-uderzy-w-media-prywatne_agora-i-polsat-juz-tanieja-na-gieldzie, 10.5.2021).

Radio- und Fernsehmarkt

 Der deutsche Fernsehmarkt gilt, ähnlich wie der Pressemarkt, als einer der größten in der Welt. 2019 wurden, laut der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) mehr als 400 Fernsehprogramme ausgestrahlt – fast die Hälfte sind landesweite Kanäle, die andere Hälfte lokale oder regionale Kanäle. Hinzu kommen weitere 21 Programme der öffentlichen Rundfunkanstalten (KEK, 21. Jahresbericht 2018/2019. Berichtszeitraum 1.7.2018 bis 30.6.2019, S. 65 , https://www.kek-online.de/fileadmin/user_upload/KEK/Publikationen/Jahresberichte/21._Jahresbericht.pdf,12.11.2021).  Von der Stärke und dem Potential des deutschen Fernsehmarktes zeugt auch das schnell wachsende Angebot kostenpflichtiger Kanäle. Ende 2017 hatten etwa acht Millionen Haushalte, die zwischen 86 verschlüsselten Programmen auswählen konnten, Zugang zum Bezahlfernsehen (KEK, 19. Jahresbericht der KEK. Berichtszeitraum 1.7.2016 bis 30.6.2017, S. 63–65 (https://www.kek-online.de/fileadmin/user_upload/KEK/Publikationen/Jahresberichte/19._Jahresbericht.pdf, 12.11.2021).

Die Struktur des Rundfunk- und Fernsehmarktes in Deutschland ist regionalisiert und eng mit dem Föderalismus des Landes verbunden. Die sich verändernde demografische Struktur Deutschlands, vor allem durch den Zustrom türkischer, polnischer und russischer MigrantInnen, wirkt sich immer stärker auf dieses Segment aus. Daher hat die Zahl fremdsprachiger Programme auf dem deutschen Markt, insbesondere in den letzten Jahren, erheblich zugenommen. Dabei geht es nicht um den Zugang zum ausländischen Programmangebot, sondern um Kanäle, die eigens für Migranten geschaffen wurden. 2017 gab es 33 fremdsprachige Programme, u. a. auf Türkisch, Russisch, Bulgarisch, Rumänisch, Arabisch und Persisch.

Ein wesentliches Marktelement sind die öffentlichen Medien mit einem Gesamtanteil von fast 49 % des Rundfunk- und Fernsehpublikums (KEK, 21. Jahresbericht 2018/2019. Berichtszeitraum 1.7.2018 bis 30.6.2019, S. 84 (https://www.kek-online.de/fileadmin/user_upload/KEK/Publikationen/Jahresberichte/21._Jahresbericht.pdf, 12.11.2021).  Bis Mitte der 1980er Jahre gab es im Radio- und Fernsehsegment nur die öffentlichen Medien, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative der Alliierten hin ihre Arbeit aufnahmen. 1950 wurde die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gegründet, die ab dem 31. Oktober 1954 auch mit der Ausstrahlung eines Fernsehsenders (Das Erste) begann. Geregelt wird der Sendebetrieb durch die Satzung sowie den Rundfunkstaatsvertrag, wonach das Hauptorgan der ARD die Mitgliederversammlung ist (die aus den Intendanten der in der Arbeitsgemeinschaft versammelten Sender besteht), an deren Spitze eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender steht. Eine wichtige Stellung nimmt der Programmdirektor ein, der zusammen mit dem Programmrat die Beteiligung der Dritten Fernsehprogramme am Gesamtprogramm und an den ARD-Produktionen festlegt und beaufsichtigt (55 % des Gesamtprogramms entfallen auf Gemeinschaftsproduktionen und Produktionen der einzelnen Mitgliedersender). Knapp zehn Jahre nachdem man in Deutschland das Fernsehzeitalter eingeläutet hatte, erschien das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), der zweite öffentliche Sender, auf der Bildfläche. Das ZDF war als eine Art Konkurrenzsender gedacht, eine Programmalternative zum Ersten, weshalb es auch eine eigene Finanzierung und eine andere Organisationsstruktur als die ARD erhielt. Das ZDF wird zentral vom Fernsehrat geleitet, dem der Intendant vorsteht. Der Rat setzt sich aus VertreterInnen der Bundestagsparteien, der Bundesregierung, der Bundesländer, der Gemeinden, der Kirchen, der Gewerkschaften sowie verschiedener Journalisten-, Umwelt- und Sportverbände zusammen (die genaue Zahl regelt die Satzung des ZDF). Ein weiteres Gremium ist der Verwaltungsrat, der gegenüber dem Intendanten und den Direktoren einzelner Abteilungen eine Kontrollfunktion wahrnimmt. Der zentralistische Charakter der Rundfunkanstalt spiegelt sich auch in der Struktur der Standorte wider: das Sendezentrum befindet sich in Mainz, und in jedem der 16 Bundesländer unterhält das ZDF nur ein Landesstudio. Das ZDF strahlt keine eigenen Radioprogramme aus, besitzt jedoch zusammen mit der ARD Anteile am öffentlichen Rundfunksender Deutschlandradio, der sich aus vier bundesweiten Hörfunkprogrammen zusammensetzt: Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur, Deutschlandfunk Nova sowie Dokumente und Debatten (Dok & Deb). ARD und ZDF arbeiten auch beim gemeinsamen Programm aller deutschsprachigen öffentlichen Rundfunkanstalten 3sat zusammen, beim deutsch-französischen Kulturprogramm ARTE, und seit 1997 strahlen sie gemeinsam zwei Spartenprogramme aus: den Kinderkanal KiKa und den Nachrichtenkanal Phoenix.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, ihren Programmauftrag zu erfüllen, und werden vor allem aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Die Aufteilung der Beitragsgebühren erfolgt seit Jahren nach dem gleichen Schlüssel: 70 % für die Regionalsender (ARD) und 30 % für den zweiten Kanal (ZDF). Überprüft wird die zweckgemäße Nutzung der bewilligten Mittel durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die die finanzielle Lage der öffentlichen Sender beobachtet und laufend analysiert sowie gegebenenfalls Gutachten für eine eventuelle Gebührenanpassung erstellt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können sich jedoch auch aus Werbeeinnahmen und anderen Quellen finanzieren. Seit den 1990er Jahren und der fortschreitenden, schrittweisen Pluralisierung des Marktes für elektronische Medien wurde jedoch die Möglichkeit, Werbespots auszustrahlen, durch neue Rundfunkstaatsverträge erheblich eingeschränkt. Etwas anders sieht das Finanzierungsmodell der Deutschen Welle aus, die den Auftrag hat, im Ausland über deutsche Kultur, Wirtschaft und Politik zu berichten. Der Radio- und Fernsehsender wird aus Bundesmitteln finanziert und unterliegt – obwohl er Mitglied der ARD ist – der Zuständigkeit des Bundes und der Bundesregierung.

Der deutsche Fernsehmarkt gehört zu den differenziertesten und am härtesten umkämpften Märkten Europas. Ende der 1980er Jahre starteten die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin, Ludwigshafen-Mannheim, München, Köln und Wuppertal ein Pilotprojekt zur Einführung des Kabelfernsehens, das den Grundstein zum zukünftigen kommerziellen Fernsehen in Deutschland legte. Als erstes Unternehmen ging am 1.1.1984 die Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitenrundfunk (PKS) in Ludwigshafen auf Sendung, die anschließend in Sat.1 umbenannt wurde (tags darauf nahm RTLplus – das „plus“ wurde später aus dem Sendernamen gestrichen – den Betrieb auf). Ende der 1990er Jahre hatte der deutsche Fernsehzuschauer bereits mehr als dreißig Programme zur Auswahl.

Trotz der enormen Beliebtheit des Fernsehens in Deutschland (Deutsche sehen durchschnittlich 217 Minuten am Tag fern), ist das Radio auch weiterhin ein wichtiges Massenmedium. Laut einer Studie von AS&S Radio GmbH hört etwa 80 % der deutschen Bevölkerung täglich Radio, und zwar durchschnittlich 199 Minuten. Derzeit gibt es mehr als 400 Radioprogramme, 63 davon sind öffentliche Rundfunksender, die rund 55 % der gesamten Hörerschaft auf sich vereinen. Der private Sektor ist stark ausdif­ferenziert und mit den föderalen Strukturen des Landes eng verbunden. Zwar bezeichnen sich lediglich fünfzehn Radiostationen als landesweite Kanäle (zehn private, drei öffentliche und zwei kirchliche Hörfunkprogramme), dennoch können Sender, die für bestimmte Bundesländer eine Rundfunklizenz besitzen, über Kabelfernsehen oder das DAB- beziehungsweise DAB+-System in ganz Deutschland empfangen werden. Am meisten Sender, mehr als fünfzig, sind in Nordrhein-Westfalen und Bayern beheimatet. In jedem Bundesland senden durchschnittlich ein bis drei kommerzielle Radiostationen ihr Programm. Anteile am Radiosektor haben vor allem Unternehmen, die auf dem lokalen Markt aktiv sind, sowie Großkonzerne wie Bertelsmann, Axel Springer, Holtzbrinck, Burda, Bauer und die WAZ. Trotz der Zersplitterung des Radiomarktes lassen sich neben den öffentlichen Sendern drei dominierende Sendergruppen beobachten: RTL (31 Radiostationen), Axel Springer AG (16) und Hubert Burda Media Holding AG (15) (Rühle 2014, S. 325–327).

Die dritte Säule des deutschen Radio- und Fernsehsystems sind die Bürgermedien, die auch als nichtkommerzielle Sender bezeichnet werden. Dabei handelt es in der Regel um gemeinnützige Programme, die keine Werbung ausstrahlen, wie z. B. Campus- oder religiöse Sender. In manchen Bundesländern sind auch die kommerziellen Sender verpflichtet, Bürgern oder Vereinen Sendezeit zur Verfügung zu stellen. So sendet z. B. Radio Duisburg, gemäß den Bestimmungen des Landesmediengesetzes, abends „Bürgerfunk“ und außerdem dienstags eine einstündige Sendung in polnischer Sprache (Radio Duisburg International). Im Fernsehsegment wird die Funktion der Bürgermedien von den sogenannten „Offenen Kanälen“ wahrgenommen, das heißt von lokalen oder regionalen Programmen, die von Bürgern aus eigener Initiative und in Eigenverantwortung produziert und realisiert werden. Die Offenen Kanäle stellen kostenlos Studios, Aufnahmegerät, Beratung und technische Hilfe zur Verfügung – um die Ausstattung kümmern sich die Landesmedienanstalten.

Die Struktur des Radio- und Fernsehmarktes in Polen hat einen anderen Charakter als in Deutschland. Trotz der Existenz lokaler und regionaler elektronischer Medien, kann von einem regionalisierten Markt nicht die Rede sein, es dominieren vielmehr landesweite Sender. Die ersten Medieneinrichtungen entstanden in Polen bereits in der Zwischenkriegszeit. Deren Entwicklung und die für die damalige Zeit in Westeuropa charakteristische Pluralisierung des Marktes wurden durch den Zweiten Weltkrieg und danach durch die Volksrepublik gestoppt, die auf Jahrzehnte ein staatliches Mediensystem etablierte. Erst der Systemwandel Anfang der 1990er Jahre führte auch im Bereich des Mediensystems zu Änderungen. Während die Einführung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Pressesektor unumstritten war, wurden über die Pluralisierung des Radio- und Fernsehmarktes heftige gesellschaftspolitische Debatten geführt, insbesondere die Frage nach dem künftigen Status des staatlichen Rundfunks und Fernsehens löste große Emotionen aus.

Ein wichtiger Moment im Demokratisierungsprozess des polnischen Medienmarktes war das Rundfunk- und Fernsehgesetz vom 29. Dezember 1992, das das staatliche Monopol abschaffte. Bereits im Frühjahr 1989 verabschiedete der Sejm ein Gesetz, das die Beziehungen zwischen dem polnischen Staat und der katholischen Kirche neu regelte, sodass schon im Jahr darauf die ersten Diözesansender ihren Betrieb aufnehmen konnten. Zur gleichen Zeit tauchten private Sender auf, sogenannte Piratensender, die sich Gesetzeslücken zunutze machten, sowie drei Radiostationen, die vom Radio- und Fernsehkomitee (Komitet ds. Radia i Telewizji) befristete Genehmigungen erhalten hatten: Radio Zet und Radio „Solidarność“ (Radio „S“) in Warschau und Małopolska, Fun in Krakau. Die Existenz privater Rundfunksender bedeutete jedoch nicht, dass das Radiound Fernsehsystem neu geordnet wurde. Bei der ersten Konzessionsvergabe, die von der neuen Regulierungsbehörde, dem Landesrat für Rundfunk und Fernsehen (KRRiT), ausgelobt wurde, erhielt Zbigniew Solorzs Unternehmen eine landesweite Sendeerlaubnis für terrestrisches Fernsehen. Polsat war damals ein recht unbekannter Sender mit einer geringen Kapital- und Personalausstattung, der sein Programm von den Niederlanden aus über Satellit ausstrahlte. Die Entscheidung des Rates löste einen Sturm der politischen Entrüstung aus – rückblickend wird die Entscheidung des KRRiT aber positiv bewertet, da sie die Position des polnischen Kapitals in diesem Segment stärkte.

Bis zum EU-Beitritt Polens waren ausländische Medienkonzerne nur als Minderheitsanteilseigner auf dem polnischen Markt präsent; erst ab 2004 begannen sie in großem Stil Unternehmensanteile aufzukaufen. Die deutsche Bauer Media Group übernahm z. B. die Kontrolle über den landesweiten Radiosender RMF FM (und die gesamte Rundfunkgruppe RMF), während die Eurozet-Gruppe in den Besitz des französischen Unternehmens Lagardère Active Radio International überging. Derzeit gehört die Gruppe dem tschechischen Fonds SFS Ventures und dem polnischen Medienkonzern Agora. Auch im Fernsehsektor kam es zu Veränderungen der Eigentümerstrukturen, sie waren jedoch von wesentlich dynamischerer und unberechenbarer Natur. Als Erstes klopfte die ITI-Gruppe von Jan Wejchert, Mariusz Walter und Bruno Valsangiacomo, der Mutterkonzern des überregionalen Fernsehsenders TVN (TVN-Gruppe), beim KRRiT an. ITI besaß zusammen mit westlichen Mediengruppen mehrere Unternehmensbeteiligungen, anfangs mit der US-Beteiligungsgesellschaft CME, anschließend mit der skandinavischen SBS Broadcasting Group. Statt dieser Partner wurde nach 2004 die französische Groupe Canal+ zum Mehrheitsanteilseigner und 2015 dann der US-Medienkonzern Scripps Networks Interactive, der zwei Jahre später vom US-Riesen Discovery Communications übernommen wurde, zum alleinigen Eigentümer der TVN-Gruppe. Die relative Konstanz beim Fernsehsender Polsat, der seit 1992 ununterbrochen dem Ersteigentümer gehört, bildet hierbei ein Gegengewicht zu den ständigen Eigentümerwechseln auf dem Fernsehmarkt.

Die wirtschaftlichen und rechtlichen Hürden machen den Markteintritt neuer Teilnehmer auf dem Mediensektor praktisch unmöglich und festigen die Position der großen Mediengruppen, wie die Aufteilung des Marktes für Fernsehwerbung zeigt, der seit Jahren von drei Akteuren beherrscht wird: Polsat, TVN und TVP (öffentlicher Sender). Ein etwas differenzierteres Bild gibt der Radiomarkt ab, auf dem neben großen Medienkonzernen auch unabhängige Sender (u. a. Kirchen-, Campus- und Lokalsender) vertreten sind, wenngleich auch auf diesem Markt Unternehmenskonzentrationen zu beobachten sind. Die Schwierigkeit, sich auf dem lokalen Werbemarkt zu behaupten, führte auf dem lokalen Hörfunkmarkt noch in den 1990er Jahren zu Kapitalkonsolidierungen und Programmzusammenschlüssen. Diese Entwicklungen prägen bis heute den Radiomarkt, den sich fünf Medienkonzerne – Polskie Radio (24 %), RMF (22 %), Eurozet (13 %), Agora (12 %) und ZPR (9 %) – unter sich aufteilen. Eine Unternehmenskonzentration ist deutlich erkennbar – allerdings befindet sich von diesen fünf Unternehmen nur RMF vollständig in ausländischem Besitz; der Sender gehört zum deutschen Bauer-Konzern und hat als beliebtester polnischer Radiosender einen Höreranteil von 31,7 %. Ende 2019 wurden in Polen mehr als 300 Hörfunkprogramme ausgestrahlt, 230 waren Lokalsender. Trotz der großen Zahl an lokalen Konzessionen sind nicht weniger als 139 Radiosender Teil eines Netzes und gehören zu einer der vier erwähnten kommerziellen Mediengruppen; 17 Radiostationen sind Teil regionaler, öffentlicher Rundfunkgesellschaften. Nur 60 Programme werden sogenannten unabhängigen Sendern zugerechnet, der Rest sind Bürgersender. Innerhalb dieser Gruppe nehmen katholische Radiostationen einen prominenten Platz ein. Sie entstanden vor allem in den 1990er Jahren und trugen zur Bildung von Radionetzwerken bei, so z. B. Radio Plus, das 1997 von der Polnischen Bischofskonferenz initiiert wurde. Großer Beliebtheit erfreut sich unter den katholischen Stationen der landesweite Hörfunksender Radio Maryja, der von der Ordensgemeinschaft der Redemptoristen gegründet wurde. Sein Direktor ist Tadeusz Rydzyk, ein Ordenspriester, der enge Beziehungen zur Partei „Recht und Gerechtigkeit“ pflegt. Gemeinnützig-religiöse Sender finanzieren sich in der Regel durch Spenden – eventuell auch durch Werbeeinnahmen, sofern dies die Konzessionsauflagen erlauben. Radio Maryja, das von weniger als 1,5 % der polnischen RadiohörerInnen gehört wird, verzeichnete 2018 Einnahmen in Höhe von mehr als 25 Mio. Zloty. Da das Radio als gemeinnütziger Sender keiner finanziellen Berichtspflicht unterliegt, bleibt vieles rund um Radio Maryja und die Person seines Direktors im Unklaren. Rydzyk ist überdies Vorsitzender der Stiftung Lux Veritas, der auch TV Trwam (Marktanteil: 0,38 %) und ein Geothermie-Unternehmen gehören, sowie Mitglied im Rat der Stiftung Nasza Przyszłość, die die Hochschule für Sozial- und Medienkultur in Toruń finanziell unterstützt. In den letzten Jahren erhielten Rydzyks Organisationen und Projekte beträchtliche staatliche Finanzhilfen, worauf Oppositionspolitiker und Journalisten hingewiesen haben (jk, Radio Maryja broni o. Tadeusza Rydzyka przed mediami. „Chcą doprowadzić do upadku jego dzieł“, in: wirtualnemedia.pl vom 9.2.2021 (https://www.wirtualnemedia.pl/artykul/radio-maryja-broni-o-tadeusz-rydzyk..., 15.5.2021; Zmalały zyski biznesów o. Rydzyka, ale i tak ponad milion złotych na plusie, in: wyborcza.pl vom 20.10.2020 (https://torun.wyborcza.pl/torun/7,48723,26414645,wirtualne-media-zmalaly-zyski-mediow-tadeusza-rydzyka.html, 15.5.2021).

In Polen gibt es offiziell kein staatliches Subventionssystem für die Medien, allerdings können – wie bereits erwähnt – Werbeanzeigen und offizielle Mitteilungen staatlicher Stellen und Unternehmen beziehungsweise – wie in Rydzyks Fall – Fördermittel, Beihilfen und Zuschüsse eine beträchtliche finanzielle Unterstützung darstellen. Mit staatlichen Finanzhilfen können auch die öffentlichen Medien rechnen, die sich eigentlich aus dem Rundfunkbeitrag und Werbeeinnahmen finanzieren sollen. Der Rundfunkbeitrag in Polen gehört seit jeher zu einem der niedrigsten in Europa. Ein weiterer Faktor, der Einfluss auf die sich seit Jahren verschlechternde finanzielle Situation hat, ist die dauerhaft ineffiziente Erhebung der Gebühren. Von den mehr als 13,5 Mio. Haushalten haben weniger als die Hälfte registrierte Radio- und Fernsehempfänger, wovon wiederum fast 60 % von den Rundfunkgebühren befreit sind. Die Unterfinanzierung der öffentlichen Medien wurde jahrelang durch kommerzielle Einnahmen ausgeglichen. Die gesetzlichen Regelungen in den 1990er Jahren ermöglichten es den öffentlichen Rundfunkanstalten, zu den gleichen Bedingungen wie die konzessionierten Sender Werbung auszustrahlen. Bereits im ersten Geschäftsjahr machten kommerzielle Einnahmen mehr als 51 % des Gesamtbudgets des Polnischen Fernsehens (TVP) aus (Jakubowicz 2007, S. 238).  Mit der Pluralisierung des Medienmarktes und der fortschreitenden Fragmentierung der Zuschauerschaft begannen die Einkünfte aus dem Werbe- und Sponsorengeschäft zu schrumpfen. Deshalb erhielten die öffentlichen Medien zwischen 2017 und 2020 zusätzlich mehr als 4,2 Milliarden Zloty aus dem Staatshaushalt, wovon gerade einmal zehn Prozent dem Polnischen Radio zugutekamen. Durch die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle wurde der ständige Zufluss an Haushaltsmitteln für die öffentlichen Sender sichergestellt, was von der parlamentarischen Opposition, angesichts der damals bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, als politisches Manöver interpretiert wurde (Siehe u. a.: Krzysztof Janoś, 2 mld zł dla TVP i Polskiego Radia. W przyszłym roku PiS też chce dać pieniądze, in: money.pl vom 26.11.2020 (https://www.money.pl/gospodarka/2-mld-zl-dla..., 5.3.2021).  Die Befürchtungen der Oppositionsparteien wurden vom Bericht der OSZE-Wahlbeobachter bestätigt (Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), Rzeczpospolita Polska. Wybory Prezydenckie 28 czerwca i 12 lipca 2020 r. Misja specjalna obserwacji wyborów ODIHR. Sprawozdanie końcowe. Warschau 23. September 2020, S. 20, https://www.osce.org/files/f/documents/7/f/471351.pdf, 5.3.2021).  In diesem Fall war die Mehrheit der Polen, wie Meinungsumfragen zeigen, gegen die zusätzliche Subventionierung – obgleich seit Jahren drei Viertel der Polen sich generell für eine Finanzierung der öffentlichen Medien aus dem Staatshaushalt aussprechen und nur weniger als ein Fünftel für eine Finanzierung aus den Rundfunkgebühren optieren (CBOS, Finansowanie mediów publicznych, Komunikat z Badań, Nr. 94/2017, S. 2 (https://www.cbos.pl/SPISKOM.POL/2017/K_094_17.PDF, 5.3.2021; Artur Bartkiewicz, Sondaż: 40 proc. Polaków chce finansowania TVP tylko z reklam, in: Rzeczpospolita vom 29.2.2020, https://www.rp.pl/kraj/art9030821-sondaz-40-proc-polakow-chce-finansowania-tvp-tylko-z-reklam, 5.3.2021; Redaktion, 2 mld złotych na media publiczne. Sondaż nie pozostawia wątpliwości, Polacy są przeciwni, in: money.pl vom 24.2.2020, https://www.money.pl/gospodarka/2-mld-zlotych-na-media-publiczne-sondaz-nie-pozostawia-watpliwosci-polacy-sa-przeciwni-6482019725444737a.htmll, 5.3.2021).

Nach Ansicht von Medienexperten und Oppositionspolitikern wurde diese Finanzierungsform bewusst gewählt, da die öffentlichen Medien auf diese Weise unmittelbar von den Entscheidungen der Regierenden abhängig sind (Maciej Kozielski, 1,95 mld zł dla mediów publicznych w 2020 roku, in: press.pl vom 20.12.2019, https://www.press.pl/tresc/59777,1_95-mld-zl-dla-mediow-publicznych-w-2020-roku, 5.3.2021).  Obwohl die polnische Gesellschaft die öffentlichen Sender zunehmend kritisch beurteilt, und die Glaubwürdigkeit von TVP im Jahr 2020 „erheblich“ gelitten hat (CBOS, Opinie o stacjach telewizyjnych i radiowych, Komunikat z Badań, Nr. 147/2020, S. 1, 7, https://www.cbos.pl/SPISKOM.POL/2017/K_147_20.PDF), 5.3.2021), wie auch das Vertrauen zu den staatlichen Medien schlechthin (Barbara Erling, Nie ufamy mediom publicznym i częściej płacimy za treści, in: press.pl vom 19.6.2020, https://www.press.pl/tresc/62152,reuters-institute_-polacy-nie-ufaja-mediom-publicznym-i-czesciej-placa-za-tresci, 5.3.2021), so sind diese immer noch, vor allem das Fernsehen, aufgrund ihrer Reichweite wichtige Instrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung (Office for Democratic Institutions und Human Rights (ODIHR), Rzeczpospolita Polska. Wybory Prezydenckie..., op. cit., S. 19–22; Karolina Zbytniewska, Jak ograniczana jest wolność mediów w Polsce – Analiza rynku medialnego, in: euractiv.pl vom 7.7.2020, https://www.euractiv.pl/section/demokracja/linksdossier/jak-ograniczana-jest-wolnosc-mediow-w-polsce-analiza-rynku-medialnego/, 5.3.2021), weshalb Politiker auch heute daran interessiert sind, Kontrolle über die öffentlichen Medien auszuüben (Klimkiewicz 2019, S. 55).

 Die Digitalisierung hat auch in Polen – so wie in Deutschland – den Fernsehmarkt quantitativ verändert. Es gibt nunmehr über 400 Kanäle in polnischer Sprache. Auf die Struktur des Marktes hat die Digitalisierung allerdings keine wesentlichen Auswirkungen gehabt, es dominieren weiterhin die vier wichtigsten Vollprogramme: TVP1 und TVP2, die zum Polnischen Fernsehen gehören, sowie Polsat und TVN. Obwohl der Zuschaueranteil dieser drei Sender kontinuierlich sinkt, liegt er immer noch bei 70 %. Der polnische Fernsehmarkt weist folglich, ähnlich wie der deutsche, eine hohe Unternehmenskonzentration auf, ist aber, im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant, stark zentralisiert und stützt sich auch auf ausländisches Kapital (TVN-Gruppe).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl der deutsche als auch der polnische Fernsehmarkt von großen Medienkonzernen dominiert werden und sich durch eine relativ starke Position der öffentlichen Medien (in Deutschland noch erheblich stärker) auszeichnen. Obwohl der Anteil des ausländischen Kapitals in Polen beträchtlich ist, nimmt es keine dominierende Stellung ein. Ähnliches gilt im Übrigen für den Rundfunksektor, wo sich die ausländischen Kapitalanteile und die Anteile einheimischer Unternehmen die Waage halten. In dieser Hinsicht erweist sich der deutsche Radio- und Fernsehmarkt als monolithischer Block, was in erster Linie auf die Rahmenbedingungen zurückzuführen ist – die Öffnung der Märkte zunächst nur für inländische Investoren, wodurch diese zum Zeitpunkt der völligen Öffnung bereits eine starke Marktposition innehatten. Ein wichtiger Faktor, der dazu beiträgt, den nationalen Charakter des deutschen Medienmarktes zu bewahren, sind im Weiteren die föderalen Strukturen und die gesetzlichen Regelungen der 1970er und 1980er Jahre bezüglich der Schaffung von Medienmärkten auf Länderebene.

In der Medienpolitik beider Staaten sind grundsätzliche Unterschiede zu erkennen, insbesondere was die Aufsicht und Kontrolle der öffentlichen Medien betrifft. Der deutsche Interventionismus beschränkt sich in erster Linie darauf, den repräsentativen Charakter der Medieninstitutionen und -organisationen zu erhalten, was dem Konzept des öffentlichen Gemeinwohls entspricht. Die polnischen Regelungen fördern hingegen ein Handeln, das sich an den Partikularinteressen der Regierenden orientiert. Wie man an dieser kurzen Überblicksdarstellung sieht, versuchen die Machteliten in zunehmendem Maße, die Arbeit der Medien zu beeinflussen und zu kontrollieren.

Zusammenfassung

 Sowohl in Polen als auch in Deutschland haben die Online-Medien einen immer größeren Anteil am Medienmarkt, wobei Radio und Fernsehen nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. Unter der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien hat am stärksten die Presse gelitten, jedoch ist der Rückgang der Verkaufs- und Leserzahlen in Deutschland ungleich geringer als in Polen, wo die Lesekultur ein wesentlich niedrigeres Niveau hat. Der deutsche Medienmarkt befindet sich größtenteils im Besitz inländischer Unternehmen, während die Systemtransformation und der wirtschaftliche Wandel in Polen den Markt in den 1990er Jahren nicht vor dem Zufluss – und manche Segmente auch nicht vor der Dominanz – ausländischen Kapitals geschützt haben. Da die Ausbildung des polnischen Medienmarktes und seine Liberalisierung erst vor drei Jahrzehnten ihren Anfang genommen haben, kann man nicht die gleichen Maßstäbe wie an den deutschen Medienmarkt anlegen – dessen Eigenschaften, pluralistisch, hoch entwickelt und vor allem stabil zu sein, gelten für den polnischen Markt nur bedingt. Die Instabilität des polnischen Marktes korreliert mit der Instabilität des politischen Systems, was sich auch in den Indizes für Pressefreiheit und Demokratie in Polen widerspiegelt, die nach den anfänglichen, für die Zeit des Umbruchs und Übergangs typischen Schwankungen eine allmähliche Festigung demokratischer Werte zeigte, wobei seit 2015 wieder ein gegenläufiger Trend zu beobachten ist.

Die größten Unterschiede zwischen den Staaten werden in der Mediengesetzgebung und der Medienpolitik sichtbar. Obwohl beide Systeme im Medienbereich durch einen intervenierenden Staat gekennzeichnet sind, so sind die Eingriffe in Polen wesentlich ernsthafterer Natur und bedrohen die Unabhängigkeit der Medien, insbesondere der öffentlichen Medien. Der deutsche Interventionismus hingegen kann als „Engagement des öffentlichen Sektors im Bereich der Medien“ bezeichnet werden, eine Konsequenz der seit den 1950er Jahren verfolgten Politik einer ausgewogenen Repräsentation gesellschaftlicher und politischer Gruppen. Obwohl in der Medienberichterstattung ein politischer Parallelismus erkennbar ist, äußert sich dieser nicht in seiner extremen Form, wie dies in Polen der Fall ist, wo sich die öffentlichen Medien mit Parteiinteressen oder den Interessen der herrschenden Eliten identifizieren.

Aus dem Polnischen von Andreas Volk

 

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Konarska, Katarzyna,  Dr. habil., verfasste den Beitrag „Medien in Deutschland und Polen“. Sie ist Professorin an der Universität Wrocław und arbeitet in den Bereichen Mediensysteme und öffentlich-rechtliche Medien.